Martin Schulz hat mit seinen moderaten Vorschlägen offenbar bereits für helle Aufregung bei den Arbeitgebern gesorgt. Er will Managergehälter begrenzen und dafür sorgen, dass die hohen Zahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können. Er hat vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeld I um einen Qualifizierungsbestandteil zu erweitern, wodurch sich die Länge des Arbeitslosengeldes verdoppeln kann. Auch sollen Beschäftigte schneller einen Anspruch erwerben. Wer innerhalb der letzten drei Jahre 10 Monate gearbeitet hat, soll einen Anspruch haben. Bislang muss in den letzten zwei Jahren mindestens ein ganzes Jahr lang gearbeitet worden sein. Zugleich sollen die Freibeträge bei Hartz IV von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro angehoben werden und die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund soll abgeschafft werden.

Die Arbeitgeber schüren dagegen die Angst vor einer neuen Frühverrentungswelle und verweisen auf die Erfolge am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren. Dabei ist nicht nachgewiesen, ob diese Verbesserung am Arbeitsmarkt dem konjunkturellen Aufschwung oder tatsächlich den Reformen der Regierung Schröder geschuldet war.

Abseits aller ideologischer Grabenkämpfe sind zwei Probleme besonders dringend: Beschäftigte in Industriebetrieben geraten immer häufiger bereits mit Mitte 50 unter Druck. Sei es aus gesundheitlichen Gründen oder weil angeblich die Leistungsfähigkeit nachlässt. Der Weg bis zur Rente mit 67 ist dann noch sehr weit. Dieses Problem löst auch ein verlängerter Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht. Dazu muss die verfehlte Rentenpolitik korrigiert werden.

Und auch der Berufseinstieg ist oft schwer. Oft folgt auf eine jahrelange Beschäftigung als Leiharbeiter erst eine befristete Einstellung. Bis zur ersten Festanstellung können dann oft mehrere Jahre vergehen. Hier könnte tatsächlich der Wegfall von Befristungen weiterhelfen. In Zeiten des Fachkräftemangels muss man jungen Menschen ohnehin als Unternehmen eine sichere Perspektive bieten.