„In der jetzigen Situation geht es darum, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Herausforderungen in den Betrieben zu meistern und dafür zu sorgen, dass aus der Corona-Pandemie keine soziale Krise wird“, sagt Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. Daran arbeiten Betriebsräte und IG Metall unter Hochdruck mit.

Gerade Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen oder nicht mobil arbeiten können, brauchen jetzt schnelle Hilfe und Entgeltansprüche. Außerdem benötigen auch Unternehmen umfassende Unterstützung. „Kredite allein reichen nicht aus, denn viele, gerade kleine Betriebe brauchen eine Art Soforthilfe, um sie vor einer Insolvenz zu schützen“, so Dietze.

Die Erste Bevollmächtigte begrüßt die neuen Regelungen der Bundesregierung zur Kurzarbeit. Allerdings darf die Corona-Pandemie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. „Deshalb fordern wir die Unternehmen auf, das Mindestniveau von 60 Prozent schnell und sehr substanziell beim Kurzarbeitergeld aufzustocken.“ Hier sind die Unternehmen gefragt, gerade auch als Tarifvertragsparteien.

Einige Unternehmen scheinen jedoch die Gunst der Stunde nutzen und an der Mitbestimmung vorbei allein entscheiden zu wollen. „Das geht gar nicht. Wir raten deshalb Betriebsräten dringend davon ab, unwirksame Vereinbarungen zu treffen, denn das Corona-Virus setzt die Mitbestimmung nicht außer Kraft.“ Werden Mitbestimmungsfragen allein dem Arbeitgeber übertragen ist das unwirksam, wenn dabei nicht mindestens Rahmenbedingungen gemeinsam festlegt werden.

Dass es auch anders geht, beweisen viele Unternehmen, die zusammen mit ihren Betriebsräten gute Regelungen für ihre Beschäftigten getroffen haben, zum Beispiel eine finanzielle Aufstockung zum Kurzarbeitergeld. Klar ist, die Krise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Herausforderungen kann die Gesellschaft nur gemeinsam lösen.

In der Krise zeigt sich, wie wichtig Mitbestimmung für die Beschäftigten ist. In Betrieben ohne Betriebsrat werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt, in Unternehmen mit Betriebsrat können ihre Mitglieder gute Regelungen aushandeln und schützen.

Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, fordert, dass in den Betrieben jetzt mit Hochdruck Vorkehrungen getroffen werden: „Alle Betriebe sind jetzt gefragt, Pandemiepläne aufzustellen, sich mit dem Thema Kurzarbeit vertraut zu machen und unkomplizierte Wege zu finden, die den Beschäftigten die Betreuung von Kindern ermöglichen.“ Von Seiten der IG Metall Zwickau wurde ein regionales Krisenteam eingerichtet, dass Betriebsräte und Arbeitnehmer unterstützt. Knabel: „Unsere Betriebsräte sind mit unserer Unterstützung aktuell dabei, den Druck auf diese Themen zu erhöhen und soziale Lösungen zu erarbeiten. In vielen unserer Betriebe haben wir mittlerweile gute Regelungen, zum Beispiel eine finanzielle Aufstockung zum Kurzarbeitergeld. Es gibt aber auch noch Arbeitgeber, die die Situation nicht ernst genug nehmen.“ Die IG Metall Zwickau geht davon aus, dass sich insbesondere durch Lieferengpässe und Teilemangel die Situation in den kommenden Tagen und Wochen weiter zuspitzen wird. Knabel weiter: „Wir gehen von massiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe in der Region aus und erwarten, dass Kurzarbeit in einem erheblichen Umfang eingeführt wird, um Beschäftigung zu sichern. Wir fordern die Arbeitgeber auf, das Kurzarbeitergeld über das vorgeschriebene Mindestniveau von 60 Prozent des Nettolohns auf 100 Prozent aufzustocken. Die durch die Entscheidung der Bundesregierung nun eingesparten Sozialabgaben müssen an die Beschäftigten weitergegeben werden, sonst schlittern wir in eine soziale Krise.“

Erheblichen sozialen Sprengstoff sieht auch Benjamin Zabel, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Zwickau: „Die Corona-Epidemie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Niedriglohnpolitik in Sachsen fällt uns erneut auf die Füße. Wenn das Kurzarbeitergeld nicht aufstockt wird, werden viele Beschäftigte auf Sozialleistungen angewiesen sein.“ Verschärft wird die Situation aus Sicht der IG Metall Zwickau dadurch, dass Sachsen das Bundesland mit den wenigsten Betriebsräten ist. Zabel: „In vielen Betrieben ohne Betriebsrat werden Beschäftigte vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier werden guten Regelungen für die Beschäftigten ohne einen Betriebsrat gar nicht verhandelt.“

Zusammengefasst stehen folgende Aufgaben aktuell an:

·   Schichten so organisieren, damit Kinder betreuende Eltern ihre Entgeltansprüche behalten

·   Versetzte Arbeitszeiten, um eine personelle Entzerrung zu realisieren

·   Mobile Arbeit, wo das möglich ist

·   Gesundheitsschutz, vor allem in den Produktionsbereichen

·   Entgeltregelungen für sicherheitshalber vom Betrieb fern gehaltene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vorsorglichen Schutz Dritter

·   Kurzarbeitseinführungen mit Aufzahlungen durch die Arbeitgeber